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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Saturday, 27. November 2021 · 20:59 Uhr
 
 
 

Gemeinsamer Spaziergang durch Dachaus Altstadt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Besuch

OB Florian Hartmann berichtet vom sozialen Wohnungsbau in Dachau. (Foto: Hildegard Schöpe-Stein)

Die Themen Innenstadtentwicklung, Kommunalfinanzen und sozialer Wohnungsbau standen auf der Agenda von Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter, und Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann, die am Mittwoch den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der großen Kreisstadt empfingen. Auch die stellvertretende Landrätin Marianne Klaffki, der Vierkirchener Bürgermeister Harry Dirlenbach und einige SPD-Stadt- und -Kreisräte waren zum Termin eingeladen und beteiligten sich an der Diskussion zwischen Berliner Bundes- und bayerischer Kommunalpolitik.

Auch wenn Michael Schrodi beim gemeinsamen Spaziergang durch die Altstadt mehrfach betonte, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen eigentlich Ländersache sei, wurde sehr deutlich, dass der Bund in den vergangenen Monaten hier viel geholfen hat. »Wir haben gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz etliche Milliarden in die Länder und Kommunen gegeben, um die Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen. Diese Milliarden waren richtig angelegt«, betont Schrodi. Zu einer gelungenen Innenstadtentwicklung gehört für OB Hartmann vor allem ein gutes Angebot von Öffentlichem Nahverkehr, so wie der Altstadtbus beispielsweise. »Der fährt nun im 10-Minuten-Takt«, berichtete er dem Generalsekretär, »aber das kostet!« Auch ein Einkaufsangebot für die Menschen in der Altstadt ist wichtig und mit Unterstützung der Stadt konnte jetzt ein Supermarkt etabliert werden. Dass es der Stadt Dachau gerade schwerfällt zu investieren, liegt natürlich auch an der Pandemie. Einkommen- und Gewerbesteuer fallen in Teilen weg und allein die Kinderbetreuung kostet etliche Millionen Euro im Jahr. Lars Klingbeil kommt selbst aus der Kommunalpolitik und kann die Sorgen verstehen. Beeindruckt zeigte er sich vom Engagement der Stadt im Bereich sozialen Wohnungsbau. »Das wird ein wichtiger Punkt in der neuen Regierung werden, den Olaf Scholz angehen wird«, ist er überzeugt, »denn als Hamburger Bürgermeister hat Olaf Scholz schon in sozialen Wohnungsbau investiert, als andere das Problem der Wohnungsknappheit und der überhöhten Mieten noch gar nicht erkannt oder öffentliche Wohnungen verscherbelt haben, wie Markus Söder die 33.000 GBW-Wohnungen.«

»In einem hat Söder aber Recht: Der Hauptgegner der CDU/CSU ist die SPD. Auch hier im Wahlkreis«, gibt sich Schrodi kämpferisch. »Bei der Bundestagswahl heißt es Scholz oder Laschet, SPD oder CDU/CSU, Schrodi oder Staffler.« Und er ergänzt: »Wer hätte 2014 gedacht, dass Florian Hartmann gegen einen amtierenden CSU-Oberbürgermeister die Stichwahl gewinnt? Die Stimmung dreht sich gerade, wir sind mit der CDU/CSU gleichauf – wir kämpfen auch um das Direktmandat!« Bekräftigt wurde er von Lars Klingbeil, der ihm bescheinigte, dass Michael Schrodi vor vier Jahren als Neuling im Bundestag gleich angegriffen habe, um wirklich etwas zu verändern: »Da haben wir in der Fraktion gleich gemerkt, dass Du es drauf hast«, lobte er ihn.