Schrodi sieht Demokratie bedroht | Kurier Dachau

Das Recherchenetzwerk Correctiv enthüllte kürzlich Geheimpläne von AfD und anderen rechtsextremen Akteuren zur massenhaften Deportation von Millionen hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und unliebsamen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. In Bayern machten erneut AfD-Landespolitiker mit antidemokratischen Gewaltfantasien auf sich aufmerksam. Die Vertreter der AfD im Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau distanzierten sich nicht, sie unterstützen die verfassungsfeindlichen Pläne ihrer Partei. Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter für Fürstenfeldbruck und Dachau sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich erschüttert über die jüngsten Vorgänge.

„Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen (…)“ – so äußerte sich Martin Böhm, bayerischer Fraktionsvize, nur eine Woche nach den Veröffentlichungen von Correctiv zu den Geheimplänen der AfD über die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Auch AfD-Kommunalpolitiker aus Dachau gerieten durch problematische Aussagen in die Schlagzeilen. Markus Kellerer, AfD-Stadtrat in Dachau, gab gegenüber der SZ zu, Bücher des Rechtsextremisten Martin Sellner gelesen zu haben. Sellner stellte den Geheimplan zur Deportation bei dem besagten Treffen in Potsdam vor. Michael Stauch, AfD-Kreistagsabgeordneter für Dachau, sagte gegenüber des SZ, dass die AfD selbst definiere, wer rechtsextrem sei. Der Verfassungsschutz hingegen hat bereits drei komplette Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für Schrodi sind die Enthüllungen und Aussagen der bayerischen AfD-Politiker ein weiterer Beweis für die rassistische und demokratiefeindliche Ideologie der AfD.

„Unsere Gesellschaft und Politik muss die Gefahr von rechts endlich ernst nehmen. Die AfD ist eine antidemokratische, rassistische Partei, die den gewaltsamen Umsturz unseres demokratischen Rechtsstaats unterstützt. Es ist klar: Die SPD ist seit über 160 Jahren das Bollwerk für Demokratie und stellt sich schützend vor Menschen, die von Umsturz oder Deportationsplänen der AfD bedroht sind. Es sind jetzt alle Bürginnen und Bürger aufgerufen, sich für unsere Demokratie einzusetzen und gegen den Rechtsruck in unserem Land laut zu werden.“ Auch eine Prüfung eines Verbotsverfahren hält Schrodi für denkbar. „Wer zu spät handelt, kann die Folgen in der KZ-Gedenkstätte Dachau sehen“, so Schrodi.

Schrodi hält eine Prüfung eines Verbotsverfahrens oder auch ein politisches Betätigungsverbot für Einzelpersonen der Partei wie Björn Höcke für denkbar. Er gibt gleichzeitig zu bedenken, dass ein Parteienverbot ein sehr scharfes Schwert sei und auch die rechtsextreme Ideologie dadurch nicht verschwinden würde. „Die AfD hat bereits mehrere rote Linien, die vom Verfassungsgericht beim Urteil zum NPD-Verbot gezogen wurden, überschritten. Wie die Aussichten auf Erfolg bei einem Verfahren gegen die AfD sind, müssen Juristen bewerten. Für mich ist klar, dass unabhängig eines solchen Verfahrens die AfD politisch bekämpft werden muss. Hier brauchen wir alle demokratischen Kräfte in unserem Land – auch die Konservativen müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen“, so der Bundestagsabgeordnete. An dem geheimen Treffen zwischen Rechtsextremen, Unternehmern und Vertretern der AfD hatten auch zwei CDU-Mitglieder teilgenommen.