Katrin Staffler fordert Neuwahlen | Kurier Dachau

Mit dem Leitgedanken „Eine Politik, der man wieder vertrauen kann“ hat die CSU im Bundestag in den vergangenen Tagen bei ihrer Winterklausur im Kloser Seeon ihren Gegenentwurf zum aktuellen Regierungshandeln der Ampel präsentiert.

„Die Ampel versagt auf ganzer Linie! Die niedrigen Umfragewerte für die Regierungsparteien zeigen: das Vertrauen in eine Bundesregierung ist so schlecht wie nie zu vor. Wir müssen jetzt handeln, denn unser Land braucht Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik. Deswegen brauchen wir Neuwahlen!“, fordert die CSU-Wahlkreisabgeordnete Katrin Staffler.

In ihrem Beschlusspapier definiert die CSU-Landesgruppe zehn Ampelprojekte, die sie bei Regierungsbeteiligung wieder abschaffen würde, zum Beispiel das Heizungsgesetz, das Bürgergeld sowie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig stellt sie zehn Wohlstandsprojekte vor, die laut Staffler unser Land stärken sollen: „Wir brauchen dringend Entlastungen für den Mittelstand, eine Arbeitsmarktpolitik, die fördert und fordert sowie ein Drittstaatenmodell mit Asylverfahren außerhalb Deutschlands,“ so Staffler.

Am Rande der Klausurtagung sprach Katrin Staffler außerdem mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied zu den Sparvorhaben der Ampel-Regierung: „Die Einsparungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf Kosten des ländlichen Raums und der Landwirtschaft erfolgen. Es ist vielmehr an der Zeit, politisch zu überlegen, wie wir die Produktion im eigenen Land sichern können.“

Die Stimmung der Landwirte in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau hat einen neuen Tiefstand erreicht. Das zeigt sich auch an der regen Teilnahme von zahlreichen Landwirten aus der Region an den Protestaktionen.

„Als CSU stehen wir voll und ganz auf der Seite der Bauern. Unsere Landwirte verdienen Wertschätzung statt Gängelung und höherer Steuern,“ so Staffler. Deswegen fordert die Abgeordnete eine Rücknahme der Pläne der Bundesregierung: „Es reicht nicht, dass die Bundesregierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen hat. Auch die Kürzungspläne beim Agrardiesel müssen unbedingt gestoppt werden. Dies habe ich auch schriftlich gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ausdruck gebracht.“