„Versagen in den letzten 15 Jahren” | Kurier Dachau

Auf Einladung der Dachauer ÖDP stellte Apotheker Wolfgang Reiter am 30. August im Dachauer Adolf-Hölzl-Saal schonunglos die Situation der Arzneimittelversorgung in Deutschland dar. Und die ist dramatisch.

Bei Kinderarzneimitteln ist seit Mai 2022 die Versorgung mit Fiebersäften, Antibiotika und Durchfallmitteln nur noch sehr eingeschränkt möglich. Vor Weihnachten und um den ersten April gab es in Deutschland überhaupt keine Antibiotika für Kinder mehr. Ende April 2023 bestätigte das BMG offiziell den Versorgungsengpass bei Kinder­antibiotika. Reiter stellte empört fest: „Kinder haben keine Lobby im Bundestag!“. Denn beim Lieferengpass für das Krebsmittel „Tamoxifen“ im Jahr 2022 wurden sofort Sonderzulassungen für den Import aus der Schweiz und Tschechien erlassen, um die zeitnahe Versorgung von Frauen zu gewährlisten. Bei Kinderarzneimitteln ist jetzt nach einem Jahr immer noch nichts passiert!

Als Ursache für die Engpässe hat Wolfgang Reiter die Einführung der Rabattverträge identifiziert. „Mit der Einführung von Rabattverträgen wurde versucht, das Preisniveau von Arzneimitteln in Deutschland zu senken. Krankenkassen sprechen von Einsparungen von zehn Prozent pro Jahr durch die Mechanismen des freien Marktes durch Rabattverträge. Was aber alle übersehen haben: Werden die Preise zu niedrig, verdienen Hersteller nichts mehr daran und steigen aus der Produktion aus. Bei Kinderarzneimitteln sind es aus diesem Grund oft nur noch ein, zwei oder drei Hersteller, was die Versorgungssicherheit extrem gefährdet. Zu verantworten haben das alle Gesundheitsminister der letzten 15 Jahre unter Mitwirkung fast aller Bundestagsparteien“, so Reiter.

Auf diese Weise sind die Rabattverträge dafür verantwortlich, dass mittel­ständische Hersteller von Großkonzernen aufgekauft wurden und jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Nicht-mehr-Vorhandensein von deutschen Produktionsstätten ist die konsequente Folge der Politik der Gesundheits­minister Ulla Schmidt (SPD), Philip Rösler und Daniel Bahr (FDP), Hermann Gröhe und Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). In den letzten 15 Jahren wurde ein funktionierendes System der Arzneimittelversorgung konsequent an die Wand gefahren.

Reiter empfahl als Abhilfe die Wahl der ÖDP bei kommenden Wahlen. Die ÖDP ist die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt und daher unabhängig von Großkonzernen ist. Die ÖDP fordert die Abschaffung der Rabattverträge, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die Stärkung der inhabergeführten Apotheke.