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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Thursday, 22. April 2021 · 01:49 Uhr
 
 
 

Bundespolitik trifft Kommunalpolitik

Online-Diskussion mit Michael Schrodi und Florian Hartmann

Gemeinsam mit einer lebhaften Runde von knapp 30 Teilnehmenden in der Online-Veranstaltung der Dachauer SPD diskutierten Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Dachau-Fürstenfeldbruck und Florian Hartmann, Oberbürgermeister Dachau, über die aktuelle Situation und wichtige Forderungen für die Politik vor Ort.

Während die Inzidenzzahlen steigen, hofft der Einzelhandel auf eine längere Öffnungsphase. Auch in Dachau ist die Lage für Gastronomie und Einzelhandel ernst, so Florian Hartmann. Mit der Initiative »Dachau handelt« und einer neu aufgestellten Wirtschaftsförderung will der Oberbürgermeister die Unternehmen und Gewerbetreibenden vor Ort unterstützen. Ein Programm der Städtebauförderung könnte zur Belebung beitragen, erklärte Michael Schrodi auf Nachfrage von Sören Schneider, der gemeinsam mit Anke Drexler die Veranstaltung moderierte.

Schrodi setzt sich für wirklich massenhafte Tests ein, um in Kombination mit einer klugen Impfstrategie wieder mehr Freiräume zu gewinnen. Auf die Frage, wie die Kommune und die Bürgerinnen und Bürger durch die Krise kommen, sagt Schrodi, dass jetzt nicht der Moment sei, um am Sozialstaat zu sparen. »Es geht vielmehr darum, jetzt zu investieren. Mit einem langfristig angelegten Programm wollen wir Planungssicherheit schaffen für die Bauwirtschaft und die öffentliche Verwaltung. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft: in Kindergärten, Schulen und Universitäten, in Schiene, Straßen und Brücken, in bezahlbare Wohnungen und eine moderne Gesundheitsversorgung, in Klimaschutz und gute Internetversorgung, in technischen Fortschritt und innere und soziale Sicherheit«. Eine Produktversandsteuer ist notwendig für Unternehmen, die nur auf Online setzen.

Die Kommunen müssen besser unterstützt werden, so die klare Forderung von Florian Hartmann, um Investitionen in Infrastruktur zu sichern und laufende Angebote für Kinder und Jugendliche zu sichern. Eine große Förderalismusreform, die den Finanzfluss zwischen Kommune, Ländern und Bund neu regeln könnte, ist aktuell nicht in Sicht. Was aber klar ist, die Länder und auch der Freistaat Bayern müssen mehr finanzielle Mittel bereitstellen. Wie der Spiegel schreibt, kommt gerade in der Corona-Pandemie der Bund für die größten Teil der Kosten auf.