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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 19. October 2021 · 19:50 Uhr
 
 
 

Finanzpolitische Herausforderungen der Kommunen

Kreisräte diskutieren mit Katrin Staffler und Josef Mederer

Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion mit den Vorsitzenden Stephanie Burgmaier und Stefan Kolbe sowie den Gästen Katrin Staffler MdB und dem oberbayerischen Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer. (Foto: CSU)

Die derzeitige Corona-Lage meinte es gut mit den Mitgliedern der CSU-Kreistagsfraktion. Erstmals nach langer Abstinenz konnten sich die CSU-Kreisräte unter Einhaltung der gültigen Hygieneregeln wieder in Präsenz treffen und das auch gleich zur Klausurtagung im heimischen Landratsamt.

Viel vorgenommen hatten sich die Christsozialen auf ihrer achtstündigen Klausur. Vormittags richtete sich der Blick insbesondere auf die finanzielle Situation des Kreises. Auch wenn der Landkreis derzeit noch solide dastehe, kämpfe er gleichfalls mit einer zunehmenden Aufgabenlast, so die Fraktionsvorsitzenden Stephanie Burgmaier und Stefan Kolbe. Landrat Stefan Löwl betonte zwar, all den Anforderungen gerne nachkommen zu wollen, ein Großteil würde aber deutlich mehr Ausgaben und vor allem auch weiteres Personal bedeuten. Und das Geld müsse irgendwo herkommen. »Wir sind nach wie vor ein Wachstumslandkreis. Und zum quantitativen Mehr aufgrund des Bevölkerungszuwachs in den letzten Jahren kommt durch immer neue Zuständigkeiten auch eine qualitative Aufgabenmehrung«, fasste Landrat Löwl die Ausgangslage zusammen.

Die örtliche Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler sagte: »Der Bund weiß um die besonderen Herausforderungen unserer Kommunen - gerade mit Blick auf Corona. Im Vergleich zu 2020 sind deshalb über 5,5 Milliarden Euro und im Vergleich zu 2019 über 22 Milliarden Euro für Mittel mit direktem beziehungsweise indirektem kommunalen Bezug im Haushalt eingestellt. Das entspricht einer Gesamtsumme von 65 Milliarden Euro«. Gleichwohl müssten auch immer die örtlichen Besonderheiten berücksichtigt werden.

In dieselbe Richtung stieß auch der oberbayerische Bezirkstagspräsident Josef Mederer: »Wir haben nun mal in Oberbayern eine ganz andere Aufgabenvielfalt als in anderen Gegenden Bayerns«. Einig waren sich alle, dass gute und faire Lösungen nur gemeinschaftlich gefunden werden könnten und nicht im gegenseitigen Ausspielen der unterschiedlichen Ebenen. Die Stärke der CSU liege in der Vernetzung der politischen Ebenen von der Gemeinde, über die Landkreise, die Bezirke, das Land, den Bund bis nach Europa. »Genau aus diesem Grund ist ein offener und sachlicher Austausch - wie wir ihn heute geführt haben - der richtige Weg«, erklären Burgmaier und Kolbe. Mit unserem Kollegen und Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath sei auch die Landesebene fest in der Fraktion integriert.

Ebenso wichtig sei es den Kreisräten aber auch, proaktiv Themen anzugehen und zu gestalten. So stand der Nachmittag ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Impulse gab es von außen durch die Nachhaltigkeitsaktivisten Tanja Lademann und Prof. Dr. Florian Hörmann von Plan A aus der Gemeinde Altomünster sowie Dr. Matthias Ruhdorfer, Vorsitzender der CSU-Klimaplattform München-Land. Kommunalpolitik im Landkreis sei jetzt schon von großer Nachhaltigkeit geprägt, denn gerade die Menschen vor Ort haben ein besonderes Bewusstsein für ihre Heimat. Es sei aber weiter Aufgabe der kommunalpolitischen Entscheidungsträger in ihrem Agieren beispielhaft voranzugehen wie beim nachhaltigen Bauen oder dem Ausbau des ÖPNVs. Beides Themenfelder, die der Landkreis unter Landrat Stefan Löwl gemeinsam mit der CSU-Kreistagsfraktion mit Nachdruck verfolge.