"Ganz im Zeichen der Finanzen" | Kurier Dachau

Das bestimmende Thema der CSU-Kreisräte war bei der diesjährigen Klausurtagung in Orthofen, Gemeinde Sulzemoos, die Finanzlage der Kommunen. Dazu hatte die Fraktion mit Kreiskämmerer Michael Mair sowie Bezirkstagspräsident Josef Mederer als Vertreter der dritten kommunalen Ebene zwei wichtige Akteure eingeladen. Aber auch die örtlichen Landes- und Bundespolitiker Bernhard Seidenath und Katrin Staffler richteten den Blick ihrer jeweiligen Ebene auf die Kommunen.

Gemeinsamer Tenor aller kommunalen Ebenen war: Die Aufgabenlast der Kommunen wird immer größer. Neben dem deutlich höheren Sach- und Personalaufwand bedeutet dies zugleich, dass Überstundenkonto der Mitarbeiter im Landratsamt - nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie und der vorhergegangene Flüchtlingskrise - in ungeahnte Höhen geschossen ist. Doch selbst die Personalgewinnung gestalte sich gerade im Speckgürtel Münchens immer schwerer. Stellen könnten im Landratsamt derzeit schlichtweg nicht besetzt werden, wusste Landrat Stefan Löwl zu berichten, der gleichfalls an der Tagung teilnahm. Stephanie Burgmaier und Stefan Kolbe resümierten: „Es ist einfach unverzichtbar, dass wir regelmäßig die unterschiedlichen politischen Ebenen an einen Tisch holen. Nur so entsteht Verständnis für die Belange der anderen Seite.“

Wenig Verständnis habe man hingegen für die derzeitige Ampelregierung. Kein einziger Vertreter aus Bayern sei Mitglied der Bundesregierung und auch die lokalen Bundespolitiker der anderen Parteien zeigten wenig bis gar kein Interesse an den Problemen der Kommunen. „Wir übernehmen als Kreisgremium natürlich unsere Verantwortung und wollen Kreispolitik auch aktiv gestalten, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Berlin kann nicht immer mit Warnungen oder neuen Ideen ums Eck kommen und die Kommunen sollen es dann in unrealistischen Umsetzungsfristen richten“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Man wolle auch künftig die Balance zwischen notwendigen und in die Zukunft gedachten Investitionen sowie soliden Wirtschaften wahren. "Wir sind Wachstumslandkreis Nummer eins, die Menschen wollen nicht nur bei uns wohnen und ihre Kinder zur Schule schicken, sondern fordern zurecht ein umfassendes und nachhaltiges Angebot für alle Generationen, einen bürgerfreundlichen Service sowie eine vielfältige Infrastruktur ein. Was also möglich ist, müssen wir möglich machen."