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Thursday, 21. June 2018 · 00:23 Uhr
 
 
 

»Machen und Kümmern, das ist mein Motto«

Landesvater Markus Söder über das neue PAG, die Strabs und die dritte Startbahn

Ministerpräsident Söder nahm bei seinem Besuch in Markt Indersdorf auf dem »dachauer regiestuhl« Platz. (Foto: Sessner Dachau)
 

Für Markus Söder hat sich ein Lebenstraum erfüllt. Im März wurde er vom Bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Mit einigen Aktionen machte der 51-Jährige Franke über Bayerns Grenzen hinaus seitdem auf sich aufmerksam. Es gilt schließlich, die absolute Mehrheit bei der bevorstehenden Landtagswahl im Oktober zu verteidigen. Am Rande des Politischen Montags im Indersdorfer Volksfestzelt, wo er eine ebenso humorvolle wie kämpferische Wahlkampf-Rede hielt, traf ihn der KURIER zum Regiestuhl-Interview.

 

KURIER: Mitte März haben Sie Ihr neues Büro bezogen. Was haben Sie mitgebracht oder verändert?

Söder: Natürlich habe ich in meinem Büro etwas umgestaltet und Dinge mitgebracht, die mir persönlich am Herzen liegen. Ein Bild eines freischwebenden Astronauten im Weltall inspiriert mich schon seit Jahren. Nicht fehlen dürfen Fotos meiner Familie und wichtiger Stationen in meinem Leben. Ganz besonders wichtig ist mir auch meine Bibel, die gibt mir Orientierung bei schwierigen Entscheidungen. Und dass nun prominent im Eingangsbereich der Staatskanzlei ein ökumenisches Kreuz angebracht ist, ist auch neu.

KURIER: Seit Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten stehen Sie noch stärker im Fokus als früher. Haben Sie sich schonmal nach dem vergleichsweise beschaulichen Amt des Heimatministers zurückgesehnt?

Söder: Das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten ist das schönste neben dem des Papstes - heißt es. Ich kann das nur bestätigen. Bayern ist ein tolles Land, für das ich gerne jeden Tag alles gebe. Machen und Kümmern – das ist mein Motto.

KURIER: Die ersten 100 Tage nach einem Amtsantritt gelten als besonders wichtig. Welche Ziele haben Sie sich für diesen Zeitraum gesetzt, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl?

Söder: Meine Ziele und Pläne habe ich in meiner ersten Regierungserklärung im April im Landtag vorgestellt. Wir wollen »das Beste für Bayern« – so lautet auch der Titel der Regierungserklärung. Und jetzt macht sich die Staatsregierung daran, die genannten Maßnahmen, Ziele und Visionen konsequent umzusetzen und mit Leben zu erfüllen – vom Sicherheitspaket mit einer Bayerischen Grenzpolizei bis zum kraftvollen Maßnahmenpaket für mehr Wohnungen in Bayern mit dem Baukindergeld plus und der Bayerischen Eigenheimzulage erst in dieser Woche. Außerdem unterstützen wir Menschen und Familien zu Beginn und am Ende des Lebens mit dem Familiengeld und dem Pflegegeld. Und so wollen wir weiter arbeiten.

KURIER: Rumort hat es zuletzt in Teilen der Bevölkerung wegen des neue Polizeiaufgabengesetztes (PAG)...

Söder: Wir wollen unsere Bürger vor Gefahren schützen. Mit dem neuen Polizeigesetz können Leben gerettet und Opfer verhindert werden. Amoklauf, Terror und Stalking müssen frühzeitig erkannt werden. Dabei achten wir auf Rechtsstaat und Datenschutz und sind gegen jedes Übermaß. Wir nehmen alle Sorgen ernst und wollen aufklären. Aber Bayern will den Schutz seiner Polizisten und der Bevölkerung auch in Zukunft garantieren. Bayern ist ein Rechtsstaat, in dem alle Bürgerinnen und Bürger so sicher leben können, wie sonst nirgends in Deutschland. Das neue PAG stärkt nicht nur weiter die Sicherheit im Freistaat durch moderne, an den technischen Fortschritt und die Sicherheitslage angepasste Befugnisse, sondern auch die Bürgerrechte und den Datenschutz, indem es mehr Auskunftsrechte, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte vorsieht. Niemand wird unbefristet durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Über die Dauer des Gewahrsams entscheidet ausschließlich ein unabhängiges Gericht.

KURIER: Glauben Sie, dass das neue PAG, insbesondere auch mit der umstrittenen DNA-Analyse, alle rechtlichen Hürden und eine Prüfung vor dem Verfassungsgericht bestehen wird?

Söder: Klares Ja. Durch die Änderungen des PAG erhält die Polizei zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger eine moderne sicherheitsrechtliche Grundlage, die sich selbstverständlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt.

KURIER: Wie geht es mit der von vielen Bürgern als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge weiter?

Söder: Wir nehmen die Sorgen der Bürger vor zu hohen finanziellen Lasten durch den Straßenausbau ernst. Der Landtag wird noch vor der Sommerpause über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das seit fast 45 Jahren bestehende System geändert und die Beiträge rückwirkend zum 01. Januar 2018 abgeschafft werden.

KURIER: Wie groß sind aus Ihrer Sicht die Chancen auf eine Dritte Startbahn für den Flughafen München?

Söder: Der Flughafen München ist eines der wichtigsten internationalen Aushängeschilder Bayerns und deswegen von großer Bedeutung für den Freistaat. Die Entscheidung für eine dritte Start- und Landebahn und für einen Ausbau des Flughafens ist richtig, damit München auch künftig ein Drehkreuz im internationalen Geschäft bleibt. Einen unmittelbaren Zeitdruck für den Ausbau gibt es aber nicht. Und allem voran sollte die strategische Grundsatzentscheidung, die die Ausrichtung des Flughafens über Jahrzehnte prägen wird, gut durchdacht sein. Dazu gehört auch, dass die Diskussion nicht mehr allein auf den Bau einer dritten Start- und Landebahn reduziert wird, sondern mit allen Beteiligten auch eine Grundsatzdebatte über weitere Perspektiven wie beispielsweise ein künftiges Verkehrsinfrastrukturkonzept in der Region geführt wird. Deshalb: Dritte Start- und Landebahn ja, aber Baubeginn erst nach gründlicher Analyse und Klärung aller offenen Fragen.

KURIER: Mit welchen konkreten Initiativen wollen Sie die Wähler für sich gewinnen? Wir nennen hier einige Stichpunkte: Landwirtschaft - Wohin soll die Reise gehen?

Söder: Bayern ist Bauern- und Bioland. Unsere Landschaft ist von freier Natur genauso geprägt wie von den landwirtschaftlichen Flächen. Wir wollen keinen Gegensatz zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Bayern braucht beides. Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutzung. Dabei ist die konventionelle Landwirtschaft genauso wertvoll wie der biologische Landbau. Unser Leitbild ist und bleibt dabei eine flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand. Wir wollen auch in Zukunft noch bayerische Bauern statt anonymer Agrarfabriken.

KURIER: Stichwort Digitalisierung in Schulen...

Söder: Die Digitalisierung des Schulbereichs ist ein Kernbereich, den die Staatsregierung mit starken Förderprogrammen voranbringt. Wir werden die bereits im Nachtragshaushalt 2018 bereitgestellten Mittel zur Unterstützung der Sachaufwandsträger vor Ort bei der digitalen Ausstattung der Schulen nochmals erhöhen. Mein klar formuliertes Ziel ist, 50.000 digitale Klassenzimmer in Bayern zu entwickeln. Zugleich werden wir aber auch kräftig in die digitale Kompetenz von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schüler investieren.

KURIER: Wird es in Bayern bald das Programmieren als Schulfach geben?

Söder: Das Thema Digitalisierung ist sehr komplex. Daher ist es richtig, es in vielfältiger Weise an den Schulen umzusetzen. Natürlich wird das Thema Digitalisierung sich auch in den Lerninhalten wiederfinden. An Mittelschule, Realschule und Gymnasium wird Informatik/Informationstechnologie als Pflichtfach in der Stundentafel fest verankert werden. Es geht bei »Digitaler Bildung« aber eben nicht nur um bloße Bedienerfertigkeiten oder um Kenntnisse zur Funktionsweise informationstechnischer Systeme. Die Schülerinnen und Schüler sollen auch an einen reflektierten, kompetenten und verantwortungsbewussten Gebrauch von digitalen Möglichkeiten herangeführt werden.

KURIER: Grenzschutzpolizei: Würde es nicht ausreichen, die Schleierfahnder aufzustocken und besser auszustatten?

Söder: Für den Freistaat Bayern hat die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration höchste Priorität. Die Schleierfahndung hat sich hier schon bislang als hocheffektives Mittel erwiesen, das wir weiter ausbauen werden. Wir wollen unsere Grenzen noch sicherer machen und errichten eine Bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Stellen und statten sie hochmodern aus zum Beispiel mit Drohnentechnik. Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stärken wir unsere Polizei im ganzen Land mit insgesamt 3.500 zusätzlichen Stellen.

KURIER: Stichwort motorisierter Individualverkehr vs. ÖPNV: Wo liegen künftig die Schwerpunkte ?

Söder: Den ÖPNV wollen wir gleich mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen voranbringen – für mehr Mobilität auch in der Fläche und sauberere Luft in den Städten: Mit einem bayernweiten elektronischen Ticket werden wir Schluss machen mit Tarifdschungel. Außerdem werden wir mit 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln die Verkehrsverbünde, flexible Busse, landkreisübergreifende Buslinien und das Taktangebot auf der Schiene stärken. Schließlich gehen wir bei der Förderung von ÖPNV-Fahrzeugen in die Offensive: 2.000 neue Busse, 100 Trambahnen und 50 neue U-Bahnen. Und nicht zuletzt wollen wir bis 2020 freies WLAN im gesamten bayerischen ÖPNV umsetzen.

KURIER: Stichwort Wohnraum: Wie will man Anreize schaffen, damit der Wohnungsbau angekurbelt wird?

Söder: Der Ministerrat hat in dieser Woche ein milliardenschweres Wohnbaupaket beschlossen. Der Freistaat wird beim staatlichen Wohnungsbau kräftig investieren. Noch vor der Sommerpause gründen wir die BayernHeim. Bis 2025 wird sie insgesamt 10.000 neue Wohnungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen bauen. Allein auf dem 110.000 Quadratmeter großen McGraw-Gelände in der Münchner Innenstadt werden wir 1.000 Wohnungen für niedrige Einkommensgruppen wie Pfleger oder Erzieher schaffen. Baubeginn für die ersten 150 Wohnungen ist noch in diesem Herbst. Wir wollen, dass Familien sich ein Eigenheim leisten können. Wir stocken daher das Baukindergeld des Bundes um 300 Euro pro Kind und Jahr auf – über einen Zeitraum von 10 Jahren! Zusätzlich gibt es 10.000 Euro Eigenheimzulage als Festbetrag auch für Alleinstehende und kinderlose Ehepaare. Das sind für eine Familie mit 2 Kindern 40.000 Euro. Das gibt es nur in Bayern. Der rasante Anstieg von Mieten in unseren Ballungszentren stellt viele Menschen vor große Herausforderungen. Wir wollen Wohnungen statt 25 Jahre nun 40 Jahre in der Sozialbindung halten. Das ist eine effektive Mietpreisbremse. Außerdem verzichten wir bei unseren staatlichen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren auf Mieterhöhungen.

KURIER: Herzlichen Dank für das Gespräch.