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Monday, 16. September 2019 · 02:26 Uhr
 
 
 

Diskussion mit Michael Schrodi

Thema: Pläne zur Grundrente der SPD

Michael Schrodi diskutiert mit Vertreterinnen von Caritas, DGB und Paritätischem Wohlfahrtsverband. (Foto: Ursula Heigl)

Immer öfter reicht die Rente in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck kaum zum Leben, Altersarmut droht. Die Grundrentenpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind ein wichtiger Schritt, damit sich etwas ändert. Zu einem Gespräch über notwendige Maßnahmen hin zu einer gerechten Rente hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi am vergangenen Donnerstag Vertreterinnen von Caritas, Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Paritätischem Wohlfahrtsverband eingeladen. Allesamt begrüßen sie Grundrentenpläne und fordern weitergehende Maßnahmen.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass ab dem Jahr 2021 jeder, der 35 Jahre lang einen jährlichen Mindestbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Grundrente erhält. Diese soll höher ausfallen als die Grundsicherung. So werden nach Willen des SPD-Ministers in erster Linie die Menschen eine gerechte Rente erhalten, die lebenslange Arbeitsleistung in Form von Arbeit, Kindererziehung oder Pflege erbracht haben, aber ein geringes Durchschnittseinkommen hatten. Wie wichtig ein solcher Schritt ist, erläutert Heidi Schaitl, Kreisgeschäftsführerin des Caritas-Zentrums Dachau anhand der Ergebnisse des von der Caritas verfassten Armutsberichts für den Landkreis Dachau 2018. Steigende Altersarmut ist ein zunehmendes Problem, viele Rentnerinnen und Rentner gehen jedoch aus Scham nicht zum Amt, um beispielsweise Grundsicherung zu beantragen. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde hier Abhilfe schaffen. Schaitl betont allerdings, dass die Grundrente alleine im Münchner Umland aufgrund der hohen Wohnkosten nicht ausreicht. »Es braucht ein erhöhtes Wohngeld«, so Schaitl.

Auch Sylvia Neumeier vom Paritätischen Wohlfahrtsverband stellt den angespannten Wohnungsmarkt in der Region in den Mittelpunkt: »Wir begrüßen die Grundrentenpläne und sind gegen eine Bedürftigkeitsprüfung. Wir fordern aber noch mehr, Das Wohngeld muss deutlich erhöht werden«. Hierbei hat Neumeiner auch junge Menschen im Blick: »Es geht nicht nur um aktuelle oder baldige Rentnerinnen und Rentner sondern um die Zukunft von jungen Menschen in unseren Landkreisen.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Pläne zur Grundrente, lehnt eine Bedürfnisprüfung ab und möchte noch mehr: »Wir fordern einen Anstieg des Rentenniveaus auf mehr als 50 Prozent«, erläutert Regionsgeschäftsführerin und Vorsitzende des DGBKreisverbands München Simone Burger. Ihr ist auch wichtig, dass die Grundrente eben nicht bedingungslos sei sondern an 35 Beitragsjahre sowie einen durchschnittliche Mindestverdienst geknüpft ist. In seiner politischen Einordnung der Forderungen betont Michael Schrodi: »Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit: Wer 35 Jahre eingezahlt hat, soll eine angemessene Rente erhalten.« Und weiter: »Die Grundrente ist keine Sozialleistung sondern ein Anspruch in der Rentenversicherung und kennt daher keine Bedürftigkeitsprüfung.«Er betonte zudem, dass von der Reform zu 80 Prozent Frauen profitierten. Mit Blick auf die Kritik an den Finanzierungsplänen stellte Schrodi klar, dass sowohl die Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer als auch die Einführung einer Transaktionssteuer auf den Aktienhandel eine gerechte und solide Finanzierung sicherstelle.

In Richtung des Koalitionspartners merkte Michael Schrodi an: »Die CSU will Spitzenverdienern mit der Streichung des Soli auch für die 10% Einkommensstärksten ein 10 Milliarden teures Steuergeschenk machen, aber für eine gerechte Rente soll kein Geld da sein? Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Wir wollen die Prioritäten sozial und gerecht setzen: Leistungsgerechte Grundrente finanzieren, Steuergeschenke für Reiche streichen!«