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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Sunday, 20. May 2018 · 11:58 Uhr
 
 
 

»Strabs« stößt auf breiten Widerstand

Bürger-Protest gegen Straßenausbaubeitragssatzung weitet sich aus

Die Gründer der BI gegen die Strabs: Franz Liedl, Florian Ebner, Engelbert Loderer (von li) (Foto: Privat)

Mehrere Bundesländer haben sie schon abgeschafft. In Bayern gilt sie noch, die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. Aber auch hier wollen offenbar die Bürger nicht für die Erneuerung ihrer Straße zur Kasse gebeten werden. »Eine solche Satzung ist zutiefst ungerecht, da Infrastrukturausbau staatliche Aufgabe ist«, sagen zum Beispiel zwei Dachauer Stadträte, der Jurist Jürgen Seidl (FDP) und der Bauunternehmer Wolfgang Moll (parteilos). Sie fordern in einem offenen Brief an das Dachauer Stadtoberhaupt, Oberbürgermeister Florian Hartmann, die Satzung erst einmal nicht mehr anzuwenden. Zumindest solange, bis von Seiten der Staatsregierung geklärt wird: Bleibt die Satzung, oder wird sie abgeschafft? Ein noch nicht rechtskräftiger Beschluss der Landtags-CSU vom Januar besagt, die Satzung absägen zu wollen. Trotz dieser scheinbar positiven Signale sind viele Bürger im Landkreis unterwegs, um Protestaktionen zu organisieren und Unterschriftenlisten auszulegen.

Vergangenes Wochenende folgten Hunderte von Bürgern aus dem gesamten Landkreis dem Aufruf einer Dachauer Bürgerinitiative und kamen in den Gasthof Doll in Ried bei Markt-Indersdorf, um diversen Rednern zu lauschen und sich in die Listen einzutragen. 880 Unterschriften sammelte die Initiative um Florian Ebner (Indersdorf), Franz Liedl (Bergkirchen) und Engelbert Loderer (Erdweg). Sie alle empfinden es als Ungerechtigkeit, dass die Gemeinde nur geringfügige Reparaturen an einer Straße selbst bezahlen muss, »während die Anwohner geschröpft werden, sobald die Straße grundlegend erneuert wird", so Loderer. Das sei eine Aufforderung an die Kommunen, die Straßen vergammeln zu lassen. Stattdessen sollen Straßenerneuerungen aus Steuermitteln finanziert werden, damit nicht wenige viel, sondern viele wenig bezahlen.

 

Bayernweit gibt es 130 Aktionsgruppen

Bisher gibt es 130 Aktionsgruppen in Bayern, die sich in einer Allianz zusammengeschlossen haben und fleißig Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren der Freien Wähler (FW) sammeln. Laut FW-Chef Hubert Aiwanger wurden bereits 30.000 Unterschriftenlisten bestellt. Erst wenn genug Unterschriften zusammenkommen, kann ein Volksbegehren auf Landesebene durchgeführt werden. Die Liste kann man unter www.volksbegehren-strabs.bayern downloaden oder bestellen.

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) hatte bereits im Dezember 2017 einen Antrag an Oberbürgermeister Hartmann gestellt, wonach die Stadt Dachau sich auf das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorbereiten sollte. Nun hat die ÜB Listen ausgelegt, in die sich die Bürger/innen eintragen können. Konkret ist dies bei der Bäckerei Denk in der Münchener Straße 11, der Filiale der Bäckerei Denk in der Studentenlandstraße 30 sowie bei Schreibwaren Solak am Klagenfurter Platz 4 möglich. Außerdem am Samstag, den 3. Februar zwischen 11 und 12 Uhr im Adolf-Hölzel-Haus, Ernst-Reuter-Platz 1. Im Landkreis kann man sich in Petershausen in der Drogerie Hecht und im Fairkaufladen in der Bahnhofstraße eintragen, außerdem am Sonntag, den 4. Februar bis 11 Uhr vor dem Café Kloiber und in Haimhausen am Samstag, den 3. Februar vor der Bäckerei Maxerbacher.

Karlsfeld hat bereits entschieden, erst einmal abzuwarten und die Satzung vorläufig nicht mehr anzuwenden.