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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Saturday, 24. August 2019 · 07:16 Uhr
 
 
 

Wer bezahlt das digitale Klassenzimmer?

Kommunen wünschen sich mehr Förderung durch Bund und Freistaat

Oberbayerns Städtetagsvorstände Bernd Buckenhofer und Peter Haugeneder (v.l.) zu Gast bei Oberbürgermeister Florian Hartmann (Foto: A. Förster)

Zweimal im Jahr treffen sich die oberbayerischen Bürgermeister zur Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages. Was sich eher trocken anhört, bestimmt die Zukunft der Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk. Am 6. November war Dachau Gastgeber für die 99 Mitglieder, anwesend war aber nur rund die Hälfte – der Rest war bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin oder im Stau rund um München steckengeblieben...

Auf der Agenda standen zwei wichtige Themen: Die Förderung der digitalen Infrastruktur an den oberbayerischen Schulen und die Förderung des Wohnungs- und Städtebaus durch die neue Bundesregierung.

Gleiche Standards gefordert

Die verschachtelte Kultuspolitik in Bayern gibt vor, dass sich der Freistaat und die Kommunen die Finanzierung der Schulen teilen. Es ist allerdings nicht immer ganz klar, wer für was wie viel bezahlt. Die größte Lücke klafft derzeit bei der digitalen Ausstattung der Schulen, die ihren Bedarf bisher weitgehend individuell bei den Kommunen angemeldet hatten. Diese wiederum schafften heran, was das mehr oder weniger klamme Budget hergab. Das soll sich nun ändern. Der Bayerische Städtetag will künftig bayernweite Standards hinsichtlich der Grundausstattung und der Ausbildung der Lehrkräfte. Und dass der Freistaat hierfür den finanziellen Löwenanteil übernimmt, um weiterhin dem Anspruch eines »führenden Technologie-Standorts« gerecht zu werden, so Bernd Buckenhofer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags. Der Bezirksvorsitzende der kreisangehörenden  Verbandsmitglieder in Oberbayern, Peter Haugeneder, fügte hinzu: »Es kann nicht sein, dass eine reiche Stadt ihren Schulen top ausgestattete digitale Klassenzimmer einrichtet, während klamme Städte oder Regionen wieder mal das Nachsehen haben.« Die Standards müssten überall gleich gelten.

In die Pflicht nehmen

Weiterhin habe man drei Instrumente zur besseren Förderung des sozialen und privaten Wohnungsbaus festgelegt: Zum einen möchte man die neue Bundesregierung beim sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht nehmen. Auch der Freistaat müsse seiner Verantwortung nachkommen und solle die Kommunen stärker entlasten. Zum anderen gelte es, steuerliche Abschreibungen bei Neubauten wieder zuzulassen. Und schließlich bräuchten die Landwirte mehr Anreize, ihre ungenutzten Flächen an den Ortsrändern für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. »Viele Bauern winken vor allem deshalb ab, weil ihnen extrem hohe Steuern und am Ende womöglich auch noch Strafzinsen für die Einnahmen drohen«, erklärte Dachaus Oberbürgermeister Hartmann. Deshalb halte man es für geboten, für eine gewisse Zeit steuerliche Entlastungen für den Verkauf und die Re-Investition und den Kommunen Vorkaufsrechte zu gewähren.

Last but not least: Für die dringend gebotene Nachverdichtung und Sanierung der bestehenden Bausubstanz innerhalb der Städte brauche man eine Anpassung der Städtebauförderung an die tatsächlichen Bedürfnisse, an der sich auch der Bund stärker beteiligen solle.

 

KURIER-Fazit:

Der professionelle Umgang mit der Digitalisierung wurde auch an den bayerischen Schulen lange Zeit verschlafen. Jetzt ist Eile und ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Freistaat und Gemeinden geboten, um alle Schüler/innen und Lehrer/innen fit zu machen für die Zukunft.

Und es stimmt: Der soziale und private Wohnungsbau hinkt dem tatsächlichen Bedarf in den Ballungsräumen hinterher. Aber wer stärkt den ländlichen Raum? Dort gäbe es genug Flächen, die in den Städten fehlen. Es bedarf mutiger Visionen und Investitionen über die die Stadtgrenzen hinaus, damit den Menschen dort die grüne Lunge und damit Luft zum Atmen erhalten bleibt.