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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Monday, 20. August 2018 · 03:14 Uhr
 
 
 

Keine Einigung in Sicht am Klinikum

Verdi und Bürgerinitiative geben trotz Streikverbots nicht auf

Das Klinikum Dachau gehört zu Europas größtem privatem Klinikbetreiber, der Helios-Kliniken GmbH. (Foto: A. Förster)

Am Helios-Amperklinikum Dachau wird es vorerst keinen unbefristeten Streik geben. Zwar hatten sich 97 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Pflegekräfte des Dachauer Krankenhauses dafür ausgesprochen. Sie wollten zunächst vom 6. bis zum 8. Dezember gegen ihre Arbeitsbedingungen protestieren. Doch eine Richterin am Arbeitsgericht München untersagte den Streik. Sie folgte dem Argument der Klinik-Leitung, dass der von der Gewerkschaft Verdi geplante Erzwingungsstreik gegen die Friedenspflicht verstoße. Er beziehe sich auf den im Manteltarifvertrag abschließend festgelegten Gesundheitsschutz der Mitarbeiter.

Klinik-Vorstand Marcus Sommer äußerte sich wie folgt zum Thema: »Selbstverständlich erkennen wir das gesetzliche Streikrecht unserer Beschäftigten an. Das aggressive und rücksichtslose Vorgehen der lokalen Gewerkschaftsvertreter hat uns aber keine andere Wahl gelassen, als das Gericht anzurufen. Die Sicherheit unserer Patienten wäre durch den Streik gefährdet gewesen. Ich bin erleichtert, dass das Gericht unsere Einschätzung teilt, dass der Streikaufruf gegen geltendes Recht verstößt. Wir fordern Verdi nun auf, zügig an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Unser Ziel ist es, zeitnah zu einem Tarifabschluss zu gelangen und unseren Beschäftigten damit Klarheit zu ihren künftigen Gehaltsentwicklungen zu geben«. Nach dem Urteil zeigte er sich erleichtert: »Die Versorgung der Patienten wäre gefährdet gewesen.«

Verdi-Verhandlungssprecher Christian Reischl will das nicht hinnehmen. Er sagte zum KURIER: »Die Begründung des Gerichts ist wackelig, wir prüfen unsererseits rechtliche Schritte.« Und: »Die Beschäftigten werden auf jeden Fall deutlich machen, dass sie mit der augenblicklichen Situation nicht zufrieden sind, weil sich seit Monaten nichts verbessert hat...« Man befinde sich in weiteren Verhandlungen mit der Klinikleitung.

Unterstützung bei den Bürgern

Heinz Neff von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Sprecher der Bürgerinitiative »Für eine bessere Pflege in den Amperkliniken«, bedauert das Streikverbot: »Schade, dass es nicht geklappt hat. Denn die Schwestern und Pfleger im Dachauer Krankenhaus sind in Not. Aus meinen Gesprächen, auch mit den Bürgern, habe ich gehört, dass es ein großes Verständnis für diese Not gibt«. Großer Rückhalt kam unter anderem von Pfarrer Heinrich Denk vom Pfarrverband Heilig Kreuz, der den Pfarrsaal für die Streikenden zur Verfügung stellen wollte. Auch Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann sowie mehrere Ärzte innerhalb und außerhalb der Klinik hatten Unterstützung signalisiert. Neff hofft nun, dass trotzdem Bewegung in die Verhandlungen zwischen Pflegekräfte und Klinikmanagement komme.

Um auf die Probleme hinzuweisen, wolle man so bald wie möglich Flugblätter verteilen und Flashmobs im Stadtgebiet Dachau organisieren. Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Mittwoch, den 13. Dezember, um 18.30 Uhr im Gasthof Drei Rosen statt.

Schon Ende Oktober hatte ein Teil der Pflegekräfte gestreikt und ihrem Unmut über die zu hohe Arbeitsbelastung bei einem Marsch durch die Altstadt mit Trillerpfeifen lautstark kundgemacht. »Wir brauchen dringend mehr Personal«, war eine der Kernaussagen des Streikführers und Leiter der Klinik-Nothilfe, Thomas Günnel. Verdi zufolge sind mittlerweile mehr als 100 Stellen in Dachau unbesetzt.