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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Thursday, 23. May 2019 · 14:47 Uhr
 
 
 

»Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht«

Bauernverband und Jungbauernschaft gegen Volksbegehren

Das Volksbegehren »Rette die Bienen erhitzt die Gemüter in den verschiedenen Lagern. Während die einen um möglichst viele Unterschriften in den Rathäusern werben, spricht sich der Bayerische Bauernverband klar gegen das Volksbegehren aus. Kurz vor Start der Eintragungsfrist meldete sich nun auch die Bayerischen Jungbauernschaft e.V. (BJB) zu Wort, sie will das System »Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht« erhalten und ausbauen. Die KURIER-Redaktion erreichte diese Woche die folgende Pressemeldung der BJB zum Volksbegehren:

Stellungnahme der Bayerischen Jungbauernschaft e.V.:

Artenvielfalt stärken – Nein zum Volksbegehren!

Die Bayerische Jungbauernschaft e.V. ruft auf zur intensiven Auseinandersetzung mit den Forderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern »Rettet die Bienen«.

(Germering) Der Bayerischen Jungbauernschaft (BJB) liegt der Erhalt und die Steigerung der Artenvielfalt sowie die Naturschönheit und Biodiversität extrem am Herzen. Die Mitglieder der BJB setzen sich aktiv für eine nachhaltige Landbewirtschaftung ein – sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen Landwirtschaft.

Hingegen der Forderung im Gesetzesentwurf des Volksbegehrens werden Landwirte auch heute schon durch vielfältige Ausbildungswege geschult und sind sachkundig in nachhaltiger Landbewirtschaftung. Wünschenswert wäre, wenn sich die Antragsteller des Volksbegehrens und die Bevölkerung allgemein mehr Fachwissen über die Bedeutung landwirtschaftlicher Produktionsbedingungen und -praktiken aneignen würden, bevor ein Volksbegehren ins Rollen kommt, das nur auf ideologisch geprägter Meinungsbildung basiert. Im Gegensatz zu den Forderungen der Antragsteller, sind den Junglandwirten nicht nur die Folgen des Stickstoffeintrages und die Auswirkungen von Schlaggrößen sondern auch die Bedeutung von Fruchtfolgeentscheidungen, sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sehr bewusst.

Deshalb plädiert die Bayerische Jungbauernschaft e.V. darauf das System »Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht« zu erhalten und auszubauen. Dass dieses System greift, sieht man auch an dem Bayerischen Artenschutzbericht, der bestätigt, dass 80.000 der 100.000 in Deutschland vorkommenden heimischen Arten bei uns in Bayern daheim sind. Wir Junglandwirte setzen uns deshalb auf freiwilliger Basis bereits jetzt stark für den Naturschutz ein. Nur ein Beispiel hierfür ist das Projekt »Biene sucht Bauer«, eine Art »Partnerbörse«, bei der sich Imker und Landwirte mit ihren dazugehörigen landwirtschaftlichen Flächen finden sollen. Diese soll den Austausch zwischen Imkern und Landwirten stärken und ermöglicht eine gute zukünftige Zusammenarbeit.

Dieser Einsatz wird jedoch durch die geforderte Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes aufs Spiel gesetzt, da durch verschärfte Reglementierung die Motivation zu freiwilligen Projekten stark abnimmt. Ein starrer gesetzlicher Rahmen schränkt die Möglichkeiten freiwilliger Naturschutzmaßnahmen ein – Artenvielfalt setzt Handlungsvielfalt voraus!

Zudem greift der vorgelegte Gesetzesentwurf der ÖDP nachhaltig negativ in den freien Markt von Biolebensmitteln ein. Eine Erhöhung des Anteils der Biolandwirte würde eine Überschwemmung des Marktes bedeuten und die Preise für die Produkte in den Keller treiben, was ein mögliches Aus für viele bäuerliche Biobetriebe in Bayern bedeuten wird. Deswegen sieht die Bayerische Jungbauernschaft e.V. die jahrzehntelange Arbeit der Biolandwirte durch das Volksbegehren stark gefährdet. Die Strukturen, die mit dieser Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes geschaffen werden, gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu Zeiten der Planwirtschaft der ehemaligen DDR, als Lebensmittel durch staatliche Subventionen günstiger an den Endverbraucher verkauft wurden, als sie in der Produktion Kosten verursacht hatten.

Jeder Mitbürger kann und soll frei entscheiden, ob er sich für das Volksbegehren eintragen lässt. Allerdings fordert die Bayerische Jungbauernschaft e.V. dazu auf, sich vor der Entscheidung intensiv mit den Details des Gesetzesvorschlages auseinanderzusetzen. Eine eigene Meinungsbildung sollte nicht durch stimmungsmachende, medial aufbereitete und einseitige Werbemaßnahmen stattfinden, sondern aus fundierten wissenschaftlichen und fachlich richtigen Informationen hervorgehen.

Miteinander statt Gegeneinander! Die Bayerische Jungbauernschaft e.V. sagt NEIN zum Volksbegehren und ruft dazu auf Wege und Möglichkeiten zu suchen mit der bayerischen Bevölkerung zusammen die Artenvielfalt und die heimische Landwirtschaft zu schützen.

(Bayerische Jungbauernschaft e.V. am 28. Januar 2019)

Weiter informieren über die Argumente der Volksbegehren-Gegner kann man sich zum Beispiel auf www.bayerischerbauernverband.de und www.landjugend.bayern.