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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Monday, 10. December 2018 · 07:51 Uhr
 
 
 

Landrat zu Gast

Fraktonssitzung der Freien Wähler

Mit Landrat Stefan Löwl (Mitte) kamen viele wichtige Themen auf den Tisch. (Foto: FW)

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag Dachau, Michael Reindl, konnte im Gasthaus Gschwendtner in Eisenhofen zur öffentlichen Fraktionssitzung mehrere Bürgerinnen und Bürger sowie auch Landrat Stefan Löwl als Gast begrüßen.

Auf der Tagesordnung und im Mittelpunkt der Diskussion standen wichtige Zukunftsthemen des Landkreises Dachau, wie die Planung und Neubau des Landratsamtes, die Errichtung des 4. Gymnasiums in Karlsfeld, die MVV-Strukturreform und die Situation im Helios-Amper- Klinikum Dachau. Auch die baldige Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung brannte den Bürgern auf den Nägeln. FW-Fraktionsvorsitzender Michael Reindl erklärte, daß die Freien Wähler einen Neubau des Landratsamtsgebäudes auf der "grünen Wiese", vor den Toren der Stadt Dachau, und nicht am bestehenden Standort, insbesondere aus Kostengründen, bevorzugen und favorisieren. Es ist sehr erfreulich, so Reindl, daß auf Initiative der FW-Landtagsfraktion nunmehr wieder das G 9 eingeführt werden kann und die entsprechenden Beschlüsse durch den Bayer. Landtag zwischenzeitlich gefaßt wurden. Der Landkreis hat die entsprechenden Voraussetzungen und Rahmenbedingungen an den bestehenden drei Gymnasien zu schaffen.

Landrat Stefan Löwl gab den Versammlungsteilnehmern ausführliche Informationen über die geplante MVV-Strukturreform. In den Verhandlungen zwischen den Landkreisen, dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München konnten noch keine Ergebnisse erzielt werden. Hauptproblem ist die geforderte und bisher vom Freistaat verweigerte Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 14 Mio. Euro, aufgeteilt auf 5 Jahre, je 2,8 Mio. Euro. Durch das neue Tarifsystem gäbe es Verbesserungen aber auch zum Teil Verschlechterungen für den den Landkreis, so Landrat Löwl. Hinsichtlich der Einführung eines Sozialtickets und der Flatrate für den Innenraum München besteht noch Klärungsbedarf. Eine Einigung in den Tarifverhandlungen wird bis März 2018 erwartet. FW-Fraktionsvorsitzender Michael Reindl erklärte, daß es ein wichtiges politisches Ziel sei, mit der Reform mehr Gerechtigkeit und eine wesentliche Vereinfachung im Tarifsystem zu schaffen.

Das Gesundheitswesen im Landkreis Dachau, insbesondere die Situation am Klinikum Dachau, war ein weiterer wichtiger Punkt in der Diskussionsrunde. Einzelne BürgerInnen berichteten von ihren eigenen Erfahrungen bei einer stationären Behandlung im Dachauer Klinikum. Kritik wurde vor allem geäußert hinsichtlich der Betreuung und Versorgung auf einzelnen Stationen infolge eines zu geringen Personalschlüssels bei Schwestern und Pflegern. Die Pflegekräfte sind überlastet. Die Freien Wähler fordern, so Michael Reindl, seit rund zwei Jahren - bei zwischenzeitlich drei Geschäftsführern der Klinik, dringend die personellen Voraussetzungen im pflegerischen Bereich am Klinikum zu verbessern. Es fanden in der Vergangenheit bereits mehrere Gespräche mit Vertretern der Geschäfts- führung statt. Mit dem neuen Geschäftsführer der Klinik sollen entsprechende notwendige Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. Abschließend ging es noch um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durch den Bayer. Landtag - noch vor den Landtagswahlen 2018.

FW-Fraktionsvorsitzender Michael Reindl informierte, daß die FW-Landtagsfraktion ein Volksbegehren auf den Weg gebracht hat. Entsprechende Unterschriftslisten zur Eintragung liegen überall im Landkreis aus. Für einen Antrag auf ein Volksbegehren, mit dem ein Volksentscheid erzwungen werden soll, sind mindestens 25000 Unterschriften notwendig, was überhaupt kein Problem darstellt, so Reindl.